Datenschutz – Anforderungen – Einhaltung

Datenschutz und die Anforderungen

Die Angriffe aus dem Internet werden immer häufiger und heimtückischer. Unternehmen haben es vermehrt mit ausgefalleren Methode zu tun, die die ganze Sicherheit der Unternehmen bedroht.

Auf Unternehmensführer kommen eine große Verantwortung zu, weil die Sicherheitstandards für den Schutz von Daten steigen und gesetzliche Vorschriften verschärft werden.

Deshalb ist eine Grundstruktur von Datenschutz in Unternehmen unerlässlich, den Datenschutz ist Pflicht. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz muss ein Datenschutzbeauftragter in vielen Unternehmen bestellt werden, der zudem über die nötigen Fachkenntnisse verfügt. Falls ein Unternehmen nicht in der Lage ist unter den eigenen Mitarbeitern jemanden zu benennen, kann ein externer Datenschutzbeauftragter die Aufgabe übernehmen.

Die Vorkehrung und Vorschriften zur Datensicherheit müssen vom Firmen in einer Datenschutzerklärung zu finden sein. Diese wird überlicherweise im Impressum des Unternehmens oder hat eine eigene Rubrik gefunden.

Datenschutz kann viele positive nebeneffekte für Unternehmen haben, denn wenn Kunden sicher sind, dass ihre Daten in sicheren Händen liegt steigt das Vertrauen in das Unternehmen sorgt letztendlich für Kundenbindung. Datenschutz ist bereits ein allgemeines Thema, weil Verbraucher zunehmends gut über ihre Rechte, was den Datenschutz angeht, informiert sind.
Außerdem ist die strenge Einhaltung der Datensicherheit und Datenschutz für jedes Unternehmen Image fördernd, auch Mitarbeiter fühlen sich besonders gut aufgehoben, wenn auch sie Sicherheit haben, dass mit ihren Daten vertrauensvoll umgegangen wird. Deshalb kommt häufig die Frage auf, wer haftet im Falle eines Verstoßes gegen den Datenschutz bzw. wenn es zum Datenverlust in einem Unternehmen kommt. Die Geschäftsführung des Unternehmens haftet für den Verlust und trägt die Verantwortung für die Einhaltung davon. Bei Verstoßen kann es heftige Geldstrafen geben, die sogar die Weiterführung eines Unternehmens gefährden können. Hier klicken für Ausführliche Information

Externe Datensicherheitsberater stehen Unternehmen zur Verfügung, wenn es im eigenen Unternehmen nicht genügt geeignete Person gibt oder Unternehmen sich einen speziell für die Aufgabe freigestellte Mitarbeiter leisten kann.

Externe Berater können Unternehmen über all Vorschriften informieren, Personal schulen oder die Aufgaben des Datenschutzers im Unternehmen gegen Honorar übernehmen.

 

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CME (Continued Medical Education)

CME (Continued Medical Education)
CME bedeutet Continued Medical Education. Darunter versteht man, dass medizinische Fachkräfte an diversen Fortbildungen teilnehmen müssen.
Darunter zählen:

Vertragsärzte
Krankenhausärzte
Psychotherapeuten
Zahnärzte

Von jedem Arzt werden 250 Fortbildungspunkte innerhalb einer fünfjährigen Frist gefordert. Die Anerkennung einer solchen Fortbildung werden durch die Ärztekammer zertifiziert. Die Punkte muss man nicht in seinem Fachgebiet sammeln, was jedoch nicht für Krankenhausärzte gilt- diese müssen 150 Punkte davon in ihrem Fachbereich absolvieren.

Wie kommt man an CME Punkte?
Es gibt verschiedene Arten CME Punkte zu erhalten. Man kann sie durch folgende Methoden erlangen:

Fortbildungsveranstaltungen (Seminare, Kurse, Kongresse)
klinischen Fortbildungen (Fallvorstellungen)
mediengestützten Eigenstudium (Fachliteratur, interaktive Fortbildung)

CMEs werden in acht Kategorien unterteilt:

Kat A: Vortrag und Diskussion
Man bekommt 1 Punkt pro Fortbildungseinheit und kann maximal 8 Punkte pro Tag erhalten

Kat B: Kongresse im In- und Ausland
Man kann zwischen 3 und 6 Punkten erlangen

Kat C: Workshop, Arbeitsgruppen, Fallkonferenzen etc.)
Pro Fortbildungseinheit bekommt man 1 Punkt. Für Lernerfolgskontrollen 1 Zusatzpunkt. Man kann aber höchstens 2 Zusatzpunkte pro Tag bekommen

Kat D: Fortbildung über Medien
1 Punkt pro Übungseinheit wird angerechnet

Kat E: Selbststudium durch Fachliteratur
Es werden höchstens 30 bzw. 50 Punkte für drei bzw fünf Jahre anerkannt

Kat F: Wissenschaftliche Veröffentlichungen und Vorträge
Pro Beitrag erhält man 1 Punkt

Kat G: Hospitationen
Pro Stunde bekommt man 1 Punkt- aber höchstens 8 Punkte pro Tag

Kat H: curriculäre Fortbildungsmaßnahmen, Weiterbildungskurse
1 Punkt pro Einnheit

CME Punkte online
Es gibt auch die Möglichkeit CME Punkte online zu erwerben.
Unter www.der-arzneimittelbrief.de hat man die Möglichkeit jährlich, als Abonnent, 36 CME Punkte zu erlangen. Zu jeder Ausgabe, die es 1 Mal im Monat gibt, gibt es einen Fragebogen der auch ins Internet gestellt wird und 6 Wochen online bleibt. Es gilt 10 Fragen zu beantworten- hat man 7 richtig bekommt man 3 CME Punkte. Daraufhin bekommt man eine E- Mail mit der Teilnahmebescheinigung und der Anzahl der erzielten Punkte.

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Arbeitsrecht – Was Tun bei einer Kündigung

Trotz Kündigung Ihre Rechte in Anspruch nehmen
Anfangs ist zu beachten, wer eine Kündigung seines Arbeitgebers nicht hinnehmen möchte, sollte sich wehren. Denn das deutsche Arbeitsrecht besteht aus vielen formalen Anforderungen, die bei einer Kündigung eingehalten werden müssen.Ist dies nicht der Fall, lässt sich die ausgestellte Kündigung anfechten.Die Anforderungen der Formvorschrift reichen von der vollständigen persönlichen Angaben über die persönliche handschriftliche Unterschrift des Bevollmächtigten bis hin zum Zugangsweg der Kündigung aus.Im Berufsleben wird man mit zwei Arten von Kündigungen konfrontiert.
Die Fremdkündigung, bei der die Kündigung vom Arbeitgeber ausgestellt wird,sowie die Eigenkündigung, die der Arbeitnehmer aus freier Intention einreicht.
Empfängt man eine Kündigung, kann dies aus verschiedenen Motiven heraus geschehen:
Bei der betriebsbedingte Kündigung muss der Arbeitgeber nachweisen können, dass es aus betrieblichen Gründen unmöglich ist, den Mitarbeiter weiterhin im Unternehmen zu beschäftigen.
Das Motiv der personenbedingten Kündigung entsteht,wenn ein Mitarbeiter aufgrund von fachlicher, charakterlicher oder gesundheitlicher Gründen für seine Tätigkeit nicht mehr geeignet erscheint.
Die verhaltensbedingte Kündigungsform ist möglich, wenn ein Mitarbeiter seine Leistungsverpflichtung verletzt.Diese sind meist im Arbeitsvertrag geregelt.Bei der außerordentlich Kündigung wird das Arbeitsverhältnis wegen grobem Fehlverhalten des Mitarbeiters beendet.
Geht Ihnen eine Kündigung zu,achten Sie zunächst auf die gesetzliche Kündigungsfrist,diese ist bei jeder ordentlichen Kündigungen einzuhalten und rechtlich festgelegt.Eine ordentliche Kündigung kann aus Betriebs-, Personen- und Verhaltensänderungsgründen erfolgen.Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung steht die außerordentliche Kündigung.
Bei dieser Kündigungsform muss grundsätzlich keine Frist eingehalten werden, der Kündigungsgrund muss so wichtig sein, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar ist.Wichtig ist auch das Verhalten bei Eingang einer Kündigung.Melden Sie sich umgehend arbeitslos,um den Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend zu machen.
Bewahren Sie zunächst einmal Ruhe, auch wenn ihnen der Schock tief in den Knochen sitzt.Emotionale Ausbrüche können die Situation nur verschlimmer.Bestehen Sie auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis.Finden Sie heraus ob Sie Kündigungsschutz haben und wie lange Ihre Kündigungsfrist beträgt.Prüfen Sie umgehend die formalen Aspekte der Kündigung und unterschreiben Sie vorerst nichts.Sammeln Sie Ihre Unterlagen und beziehen Sie rechtliche Beratung zur Hilfe. Suchen am besten eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei auf.
Qualifizierte Rechtsberatung verhindern oftmals falsche Vorgehensweisen.Behalten Sie die Klagefristen von drei Wochen im Auge,innerhalb dieser Zeit sollten Sie geklärt haben,ob Sie eine Kündigungsschutzklage erheben wollen.
Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, die Kündigung dem Betriebsrat vorzulegen.Die zentrale Aufgabe des Betriebsrats besteht darin, das Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auszugleichen.Bei jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören,dieser hat einen größeren Handlungsspielraum, da er die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber deren Arbeitgeber vertritt. Versuchen Sie stets, Ihre Arbeitsstelle im Guten zu verlassen.Bieten Sie an, sich bei einer Neueinstellung als Referenz zur Verfügung zu stellen.Unternehmen haben meist viele Kontakte, die Ihnen gegebenenfalls noch hilfreich sein könnten.
Der gesamte Kündigungsvorgang sollte sich durch einen respektvollen Umgang auszeichnen.Eine volle Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist zudem gesetzlich vorgeschrieben und wird sich in Ihrem Arbeitszeugnis bemerkbar machen.
Für mehr Information zum Thema Arbeitsrecht und Kündigung klicken Sie hier.

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Verkehrsrecht – Bußgeld – was man vor dem Bezahlen bedenken sollte

Ob Geschwindigkeitsüberschreitung oder Falschparken – einen Bußgeldbescheid zu bekommen, ist immer ärgerlich und manchmal auch teuer. Dem Bescheid einfach Folge zu leisten und zu bezahlen ist in vielen Fällen aber gar nicht nötig, denn dieser kann aus ganz unterschiedlichen Gründen fehlerhaft sein.
Ist beispielsweise nicht der Halter selbst zum fraglichen Zeitpunkt mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen, so haftet er grundsätzlich auch nicht, sondern die Person, die die Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen hat. Außerdem muss der Bescheid verständlich formuliert sein – der Adressat muss erkennen können, um welchen Vorfall es geht und Verwechslungen mit anderen Vorkommnissen müssen ausgeschlossen sein. Je schwerer der Vorwurf, desto präziser müssen die Umstände (also insbesondere Zeit und Ort) beschrieben werden. Andernfalls kann der Bescheid im Einzelfall sogar nichtig sein. Im Bescheid müssen auch die Beweismittel klar benannt werden, was etwa bei Zeugen deren Namen und Anschrift mit einschließt. Schließlich kann die Ordnungswidrigkeit auch schlicht verjährt sein. Ausdrücklich nicht erforderlich ist es hingegen, dass die Behörde den Bescheid über die Umstandsangaben und Beweismittel hinaus begründet.
Also was tun, wenn man sich zu Unrecht beansprucht fühlt? Schickt die Behörde einen Anhörungsbogen, so muss man auf diesem keine Angaben zur Sache machen und sollte das in der Regel auch nicht, wenn einem die Rechtslage nicht klar ist. Gegen den Bescheid selbst kann ein Einspruch sinnvoll sein; dieser führt zur nochmaligen Überprüfung des Bescheids durch die Behörde selbst und eventuell zu weiteren Ermittlungen. Insbesondere wenn einem die Behörde einen schweren Verstoß vorwirft, der eventuell ein Fahrverbot nach sich ziehen kann, und wenn der Führerschein beruflich unverzichtbar ist, so ist der Gang zum Spezialisten für Verkehrsrecht meist der beste und sicherste Weg. Er kann Akteneinsicht verlangen und verfügt über die nötige Erfahrung, um im Verwaltungsverfahren oder vor Gericht Schadensbegrenzung zu betreiben oder den Bescheid sogar aus der Welt zu schaffen. Für mehr Information zum Bußgeldbescheid hier klicken.

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Das Grundgesetz

I. Die Grundrechte
Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

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Quelle: Deutscher Bundestag

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Menschenrechte

Präambel

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Men-schenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechti-gung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Artikel 5 (Verbot der Folter)

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren)

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)

  1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
  2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)

  1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
  2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14 (Asylrecht)

  1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
  2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit)

  1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
  2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Artikel 16 (Eheschließung, Familie)

  1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
  2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
  3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17 (Recht auf Eigentum)

  1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
  2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)

  1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
  2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)

  1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
  2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
  3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)

  1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)

  1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
  2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26 (Recht auf Bildung)

  1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
  2. Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
  3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)

  1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
  2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29 (Grundpflichten)

  1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
  2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
  3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30 (Auslegungsregel)

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Quelle: UN Department for General Assembly and Conference Management German Translation Service (Stand: 30.10.2009) http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger

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